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Allgemeine Geschäftsbed.
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Disclaimer
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Network Performance Channel GmbH

Stand 09.07.2013
§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die Lieferungen und Leistungen von Network Performance Channel erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie beziehen sich auf sämtliche Sach- und Dienstleistungen von Network Performance Channel.

1.2. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Network Performance Channel nicht an, es sei denn, Network Performance Channel hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Network Performance Channel in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Dienstleistung vorbehaltlos ausführt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Network Performance Channel.


§ 2 Angebot und Abschluss

2.1. Die Angebote von Network Performance Channel sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Network Performance Channel, spätestens jedoch mit der Annahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden zustande.

2.2. Network Performance Channel ist berechtigt von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.

2.3. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden nationalen, europäischen und internationalen Anti-Terrorismusbestimmungen sowie die nationalen (AWG/AWV) und europäischen (Dual-Use-VO 1334/2000 in jeweils gültiger Fassung) Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Weiterhin verpflichtet sich der Kunde US Re-Export Bestimmungen (EAR) sowie Sanktionen (OFAC) für die Güter bzw. technischen Daten einzuhalten, auf die die US-Bestimmungen Anwendung finden. Falls aufgrund der vorgenannten Regelungen eine Genehmigung durch die jeweils zuständigen Behörden erforderlich sein sollte, verpflichtet sich der Kunde diese auf eigene Kosten einzuholen und Network Performance Channel hierüber in Kenntnis zu setzen.


§ 3 Lieferung und Leistung

3.1. Network Performance Channel ist an Liefertermine nur gebunden, sofern Network Performance Channel diese ausdrücklich und in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

3.2. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist.

3.3. Das Recht zu zumutbaren Teilleistungen innerhalb der angegebenen Liefertermine und deren Fakturierung bleibt Network Performance Channel ausdrücklich vorbehalten, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

3.4. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers, so können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten, wenn der vereinbarte Liefertermin um mehr als drei Monate überschritten ist.

3.5. Network Performance Channel hat Verzug oder Unmöglichkeit der Lieferung nicht zu vertreten, sofern Network Performance Channel oder ihre Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft. Das Eintreten höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer von Network Performance Channel nicht zu vertretender Umstände wie staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, durch die Network Performance Channel in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen behindert ist, verlängert die Lieferfrist auch innerhalb des Verzuges angemessen. Eine solche Verzögerung von über drei Monaten Dauer berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag.

3.6. Network Performance Channel behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies von Network Performance Channel nicht zu vertreten ist. Wird die Lieferung durch die o.g. Ereignisse unmöglich oder unzumutbar, wird Network Performance Channel von ihrer Verpflichtung frei.

3.7. Schadenersatzansprüche des Kunden im Falle von durch Network Performance Channel nicht zu vertretenden Verzugs oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5% des Lieferwertes, begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Verkäufers.

3.8. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gegenüber Network Performance Channel nicht nach, ist Network Performance Channel insoweit von der Leistungspflicht befreit. Leistet Network Performance Channel dennoch, haftet der Kunde für den entstandenen Aufwand.


§ 4 Versand und Gefahrtragung

4.1. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Auf dessen Wunsch und Kosten kann die Lieferung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert werden.

4.2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und übereinstimmung laut Lieferschein / Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von sechs Tagen gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

4.3. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.4. Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit übergabe derselben an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von Network Performance Channel benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von Network Performance Channel verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 4.1. gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.


§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung ohne Abzug fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Network Performance Channel.

5.2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit Network Performance Channel. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.

5.3. Verzugszinsen berechnen wir gegenüber Kaufleuten mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, gegenüber Verbrauchern mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Network Performance Channel eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

5.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug ist Network Performance Channel berechtigt Mahnkosten zu berechnen. Diese betragen je nach Mahnstufe (1, 2 oder 3) EUR 5,00; EUR 7,50 und EUR 10,00.

5.5. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Network Performance Channel nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Ansonsten ist die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig, die unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.6. Network Performance Channel behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen von seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei Network Performance Channel eintreten. Diese wird Network Performance Channel dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

5.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Network Performance Channel berechtigt, neben dem entstandenen Schaden, für die Aufbewahrung und Erhaltung der Liefergegenstände pauschaliert 1 % des Rechnungsbetrags pro Monat oder den Ausgleich des tatsächlich entstandenen Schadens ersetzt zu verlangen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass Network Performance Channel ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.8. Network Performance Channel ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst zur Tilgung seiner älteren Schulden zu verwenden. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen hierfür entstanden, ist Network Performance Channel berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1. Network Performance Channel behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.

6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Network Performance Channel zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

6.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch Network Performance Channel gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen über Verbraucherverträge Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch Network Performance Channel schriftlich erklärt wird. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten darüber hinaus die nachfolgenden Vorschriften.

6.4. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

6.5. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Network Performance Channel jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Network Performance Channel und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Network Performance Channel, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nach kommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Network Performance Channel verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für Network Performance Channel vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, Network Performance Channel nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Network Performance Channel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.7. Werden die Liefergegenstände mit anderen, Network Performance Channel nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Network Performance Channel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für Network Performance Channel.

6.8. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde Network Performance Channel unverzüglich davon zu benachrichtigen und Network Performance Channel alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

6.9. Network Performance Channel verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.


§ 7 Gewährleistung

7.1. Network Performance Channel gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind. Unwesentliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung gelten nicht als Mangel. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Gewährleistung einer bestimmten Beschaffenheit dar. Eine vereinbarte Beschaffenheit bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Network Performance Channel. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2. Die gelieferte Ware ist vom Kunden nach Eintreffen auf Mängel, vereinbarte Beschaffenheit und Mengenabweichungen zu untersuchen. Die Mängelrüge ist bei offen zutage getretenen Mängeln nur innerhalb einer Woche zulässig. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.

7.3. Network Performance Channel hat bei berechtigter Mängelrüge das Recht der zweimaligen Nacherfüllung. Ist Nacherfüllung unmöglich oder von Network Performance Channel trotz angemessener Fristsetzung verweigert worden, steht dem Kunden Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises zu.

7.4. Bei unsachgemäß vorgenommenen änderungen und Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden entfällt die Haftung von Network Performance Channel für hieraus entstehende Folgen.

7.5. Fehlt der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine vereinbarte Beschaffenheit, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Gewährleistung der Beschaffenheit den Zweck verfolgt, ihn gegen den konkret eingetretenen Schaden abzusichern. Eventuelle Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Folgeschäden bzw. Mangelfolgeschäden, insbesondere auch wegen Verlustes aufgezeichneter Daten sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Network Performance Channel beruhen.

7.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel, bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit aller Art. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummern, Typenbezeichnungen oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

7.7. Die Garantieleistungen beziehen sich grundsätzlich ab Lager Neu-Isenburg. Sämtliche Kosten und Gefahren beim Versand oder Abholung trägt der Kunde.

7.8. Ergibt die überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist Network Performance Channel berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen von Network Performance Channel berechnet.

7.9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate gegenüber Kaufleuten, 24 Monate bei einem Verbrauchsgüterkauf. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Network Performance Channel.


§ 8 Haftung

8.1. Soweit sich aus diesen Bestimmungen oder aus einem entgegenstehenden, gesetzlichen Verbot nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Network Performance Channel haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Network Performance Channel nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. § 823 BGB.

8.2. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Network Performance Channel haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden aus der Vertragserfüllung nur im Umfang des typischen, jeweils vorhersehbaren und zurechenbaren Schadens. Network Performance Channel haftet ebenfalls nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus der Vertragserfüllung, es sei denn, es handelt sich bei den Schäden um solche, die durch die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder von Kardinalspflichten entstanden sind. Als Kardinalspflicht sind alle wesentlichen Vertragspflichten zu verstehen, die aufgrund des jeweiligen Vertrages seitens Network Performance Channel geschuldet und für das Erreichen des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind. Hierunter fallen auch Nebenpflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, das Erreichen des Vertragszwecks zu gefährden. Network Performance Channel haftet jedoch auch dann nur für den Umfang des dabei typischen, vorhersehbaren und zurechenbaren Schadens. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden Gewährleistung einer Beschaffenheit Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht (vgl. Ziffer 7.5).

8.3. Sofern Network Performance Channel fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von Network Performance Channel auf die Ersatzleistung ihrer Produkthaftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder wegen von Network Performance Channel zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit eine Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 9 Softwarenutzung

9.1. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen Softwareprogrammen. Nutzungsrechte werden hierbei nur in demjenigen Umfang übertragen, wie dies für die Erfüllung des Vertragszwecks zwingend erforderlich ist. Die übertragung darüber hinausgehender Rechte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung Network Performance Channel. Das Urheberrecht steht dem jeweiligen Hersteller zu. Bei Auftragsentwicklungen von Network Performance Channel bedürfen hiervon abweichende Regelungen der Schriftform.

9.2. Network Performance Channel übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat Network Performance Channel von allen gegen ihn aus diesem Grunde erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ggf. auf Aufforderung hin Network Performance Channel bei der Verteidigung gegen die erhobenen Vorwürfe zu unterstützen.


§ 10 Export- und Importgenehmigungen

10.1. Von Network Performance Channel gelieferte Produkte und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten - einzeln oder in systemintegrierter Form - ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen beim Bundesausfuhramt erkundigen.

10.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von Network Performance Channel, bedarf gleichzeitig der übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber Network Performance Channel.


§ 11 Verpflichtungen aus Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG)

11.1. Der Kunde versichert gegenüber Network Performance Channel seinen Verpflichtungen gemäß dem ElektroG vollumfänglich nachzukommen.

11.2. Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde stellt Network Performance Channel von den Verpflichtungen gem. § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

11.3. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die Ware weitergibt, vertraglich zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt der Kunde hingegen, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, entsprechend zu verpflichten, so muss der Kunde die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurück nehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.

11.4. Der Kunde darf die gelieferte Ware oder Teile davon aufgrund ihrer Einstufung als ausschließlich gewerblich genutzt gemäß ElektroG in keinem Fall an private Dritte weitergeben.


§ 12 EG-Einfuhrumsatzsteuer

12.1. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an Network Performance Channel ohne gesonderte Anfrage.

12.2. Der Kunde ist verpflichtet jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr - der bei Network Performance Channel aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.

12.3. Jegliche Haftung von Network Performance Channel aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von seiten Network Performance Channel nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.


§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1. Erfüllungsort sind die Geschäftsräume von Network Performance Channel in Neu-Isenburg.

13.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Network Performance Channel zuständig ist. Network Performance Channel ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

13.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.


§ 14 Sonstiges

14.1. übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit Network Performance Channel geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

14.2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt. Die Parteien ersetzen in einem solchen Fall die entsprechende Klausel durch eine einvernehmliche Regelung, die dem mit der unwirksamen Klausel ursprünglich wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Regelungslücken innerhalb dieser AGB gilt dies sinngemäß ebenfalls.

14.3. Network Performance Channel ist berechtigt, den Kunden als Referenz im Rahmen von Marketingaktivitäten von Network Performance Channel anzuführen.

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Aktualisiert am: 17.09.2014